11. Juli 2018 - Sehenswerte Bundespressekonferenz - RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 11. Juli 2018 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Als Podcast https://bit.ly/2La8TU9)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf des Bundesberichts Energieforschung 2018, Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen von Hongkong), Westbalkan-Konferenz in London, Masterplan Migration des Bundesinnenministers, Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, NSU-Prozess, Freilassung von Liu Xia, Handelskonflikt mit den USA, Mobilfunkgipfel im BMVI, Forderung des Zentralrats der Muslime in Deutschland nach einem Rücktritt des DFB-Präsidenten Reinhard Grindel und des DFB-Managers Oliver Bierhoff

Naive Fragen zu:
Masterplan/69 Abschiebungen nach Afghanistan (ab 7:00 min)
- Ich wollte zu dem Punkt kommen, über den sich Herr Seehofer gestern gefreut hat: sein Geburtstagsgeschenk, also die 69 Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Können Sie uns sagen, wer diese Menschen genau waren? (ab 11:20 min)
- ist es mit den Werten der Kanzlerin und der Bundesregierung vereinbar, wenn sich ein Minister an seinem Geburtstag über die Abschiebung von Menschen freut und das als Geburtstagsgeschenk ansieht?
- Hat sich denn die Kanzlerin darüber gefreut, Frau Fietz?
- Führt dieser Selbstmord eines gerade Abgeschobenen beim Außenminister zum Umdenken in der Abschiebepraxis? Die gleiche Frage geht auch an die Sprecherin der Kanzlerin. (ab 17:40 min)
- Wissen Sie, ob dieser junge Mann diese psychologische Betreuung in Anspruch genommen hat? Er war ja in einem solchen IOM-Auffangzentrum.
- wie begegnet die Kanzlerin diesem Selbstmord?
- Lernfrage zu der Aufhebung der Einschränkung bei der Abschiebung: Wer hat das beschlossen? Das Kabinett? Der Innenminister? Die Kanzlerin? (ab 23:05 min)
- War das ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Entscheidung des Innenministers, eine Entscheidung der Kanzlerin?
- Aber es war ein Kabinettsbeschluss?
- Nachreichung (ab 47:40 min)
- Können Sie sagen, woher die meisten kamen?
- Können Sie denn sagen, wie hoch in etwa der Anteil (von Menschen) mit einem Migrationshintergrund zum Beispiel im Verfassungsschutz ist?
- Die Aufhebung der Beschränkung hat der Innenminister eingebracht. Korrekt?

NSU-Prozess (ab 24:10 min)
- zum Versprechen der Kanzlerin bedingungslose Aufklärung usw. : Sieht sie dieses Versprechen als eingelöst an? Wurden die Hintermänner gefunden? (ab 30:00 min)
- ein roter Faden zieht sich ja durch den ganzen Prozess, nämlich die Prozessverhinderung, sage ich einmal, durch den Verfassungsschutz: Da wurden Unterlagen geschreddert, in Ausschüssen und bei Zeugenaussagen wurde gemauert. Ich habe in den Aussagen von Ihnen und auch von Herrn Seehofer bisher noch nicht gehört, dass das für die nächste Zeit ein Thema für Sie bzw. für Herrn Seehofer werde. Herr Neymanns, wurden jemals schon Konsequenzen aus dem gezogen, was der Verfassungsschutz gemacht hat?
- ich habe Sie jetzt so verstanden Sie können mich gerne korrigieren , dass die Kanzlerin ihr Versprechen als nicht eingelöst ansieht.
- wie bewertet das Justizministerium die Arbeit bzw. die Mithilfe des Verfassungsschutzes im NSU-Prozess?
- wenn Sie von Fehlern des Verfassungsschutzes sprechen, dann meinen Sie das Aktenschreddern? Das sind einfach „Fehler“ gewesen, keine kriminellen Handlungen?
- Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung verhindert hat. Wie steht der Innenminister dazu?

Asyl für chinesische Dissidentin (ab 38:50 min)
- Wann hat die Bundesregierung denn von dem Fall erfahren? Wann wurde dieser Aufenthaltstitel also eingeleitet? (40:22 min)
- Gab es eine Reaktion von der chinesischen Delegation, Frau Fietz? Hat die sich gefreut?

DFB-Spitze vs. Özil (ab 52:42 min)
- Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert den Rücktritt des DFB-Präsidenten und auch des DFB-Managers aufgrund der Aussagen über Herrn Özil, der ja jetzt zum Sündenbock für das Ausscheiden bei der WM gemacht wird. Wie sieht das denn der Sportminister?
- Hat die Kanzlerin einen Kommentar dazu sie ist ja auch Fan der Mannschaft, sie kennt die Mannschaft , wie jetzt mit einem jungen Spieler mit Migrationshintergrund umgegangen wird?

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